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VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14.F |
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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 5 K 2522/14.F (https://dejure.org/2015,54358)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2558/13
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14
Gleichlautend hatte die Zeugin H. sich in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 5 K 2558/13 am 22.01.2014 eingelassen.Die Zeugin H. hat in der mündlichen Verhandlung am 08.05.2015 und am 22.01.2014 (5 K 2558/13) ausgesagt, dass mit der Bearbeitung der Posteingänge nur die Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter des Referates beauftragt waren.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99
Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14
Ungeachtet dessen ist der Klägerin auch keine Nachsicht zu gewähren, weil die Behörde sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hätte oder sie gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung derart verstoßen hätte, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt wäre (OVG Greiswald, Beschluss vom 22.12.2000, 2 L 38/99).